Medienpolitik

Förderung gemeinnütziger BürgerInnenradios in Bayern

Gemeinsamer Gesetzentwurf von Grünen, SPD und FW zur Förderung von lokalen BürgerInnenradios in Bayern abgelehnt.

Gemeinnützige Radiosender (Community Media) arbeiten im Unterschied zu privaten Lokalradios nicht kommerziell. Sie können sich daher auch nicht über Werbeeinnahmen refinanzieren und sind auf Förderung angewiesen. Die gemeinnützigen Sender Radio Lora und Radio Z haben sich durch ihre Arbeit unverzichtbar für die Medienvielfalt in Bayern gemacht. Beide Radiostationen werden seit etlichen Jahren mit sehr großem ehrenamtlichen Engagement betrieben. Sie sind meinungsvielfältig, kreativ, querdenkend und arbeiten inklusiv. Sie geben durch ihre innovative Arbeitsweise auch den privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern Denkanstöße. Ulrike Gote, medienpolitische Sprecherin, verweist daher erneut darauf, dass es nicht genügt, dieser wertvollen Arbeit zur Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft, die angemessene Wertschätzung entgegenzubringen: „Wenn wir diese Sender ernst nehmen, stehen wir auch in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass ihnen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.“

Daher haben wir Grüne im Bayerischen Landtag einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit SPD und FW eingebracht, der eine Basisfinanzierung lokaler BürgerInnenradios im Bayerischen Mediengesetz vorsieht. Die CSU sieht diese Notwendigkeit nicht. Hier wird lieber von charmanten Nischen gesprochen und darauf verwiesen, dass die gemeinnützigen Radioanbieter doch schon genug Geld bekommen und die privaten kommerziellen Sender schon eine ausreichende Vielfalt gewährleisten. Damit hat die CSU die Chance vertan, lokale BürgerInnenradios in Bayern auf ein sicheres Fundament zu stellen.

Wir Grüne werden uns nun darum bemühen, die dringend nötige Förderung der gemeinnützigen Sender über die BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien) zu erreichen.

Die Plenarrede von Ulrike Gote finden Sie hier!