Baumaßnahmen anpacken und selbst finanzieren, statt nur anmelden

„Die großspurig verlautbarte Elektrifizierungsoffensive der CSU-Regierung ist in Wahrheit nur kleinspurige Ankündigungspolitik“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, den Kabinettsbeschluss zur Elektromobilitäts-Strategie auf der Schiene. „Wenn wir die schmutzigen Dieselloks ernsthaft ausrangieren wollen, ist es höchste Eisenbahn für ein eigenes bayerisches Finanzierungsprogramm. Das Land Bayern muss eigenes Geld in die Hand nehmen und Baumaßnahmen anpacken, statt lediglich zu elektrifizierende Strecken beim Bund anzumelden“, kommentiert der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Ganserer.

Eine von den Landtags-Grünen angestrengte Elektrifizierungsoffensive für Bayern wurde im Dezember 2016 von der CSU-Regierung abgelehnt. Die im grünen Antrag geforderte gesamtwirtschaftliche Bewertung der Elektrifizierung von Dieselstrecken im Freistaat Bayern hat die Staatsregierung sich von der TU Dresden zwar erstellen lassen, aber bisher nicht veröffentlicht. Markus Ganserer regt an, dem Vorbild Baden-Württemberg zu folgen. „Dort werden dem Land wichtige Elektrifizierungen vom Land kofinanziert.“ Beispielsweise werde die Strecke Südbahn Ulm-Friedrichshafen (-Lindau) mit 50 Prozent (maximal 112,5 Millionen Euro) bezuschusst.

„Speziell die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken im Bayerischen Oberland darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, fordert Markus Ganserer. Für die Beratungen zum Nachtragshaushalt beantragt seine Fraktion, die Vorplanungen unverzüglich in Auftrag zu geben und aus den Ausgaberesten bei den Haushaltsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr zu begleichen. „Die Dieselzüge der BOB sind am Ende Ihrer Lebensdauer angekommen. Hier braucht es eine schnelle Entscheidung, damit diese in den nächsten Jahren durch umweltfreundliche Elektrofahrzeuge ersetzt werden können.“

Antrag: Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken im Bayerischen Oberland voranbringen
Antrag zum Nachtragshaushaltsplan 2018: Elektrifizierung des Schienenverkehrs