Trendwende von groß zu klein in der Agrarförderpolitik
Nicht zuletzt aufgrund eines grünen Dringlichkeitsantrages erstattete der Landwirtschaftsminister im Agrarausschuss einen Bericht über die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz zur Ausgestaltung der künftigen Agrarförderung in Deutschland. Die unterschiedlichen Agrarstrukturen in Deutschland und die Kürzungen des zur Verfügung stehenden Budgets, insbesondere bei den Agrarumweltmaßnahmen, führten zu einem schwierigen Einigungsprozess.
15. November 2013
Die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl begrüßte, dass erstmals die bäuerliche Landwirtschaft bei der Förderung durch erhöhte Hektarprämien bevorzugt wird und die Agrarumweltmaßnahmen durch Umschichtung von 4,5% der Mittel aus den Hektarprämien zumindest in ihrer Substanz erhalten werden sollen. Diese 4,5% aus der ersten Säule sind deshalb so wichtig, weil sie nicht kofinanziert werden müssen und damit voll für zum Beispiel die Förderung der regionalen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung zur Verfügung stehen.
„Wir hätten uns eine höhere Umschichtung gewünscht, um die Agrarumweltmaßnahmen zu stärken. Denn hier werden gezielt öffentliche Mittel auch für öffentliche Aufgaben verwendet. Ob die von den Agrarministern geforderten 200 Mio. Verstärkungsmittel für Agrarumweltmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt kommen werden, steht noch in den Sternen“ so Gisela Sengl. „Trotzdem zeigt sich der Einfluss von fünf grünen Agrarministern bei diesen Verhandlungen recht deutlich und läutet eine Trendwende von groß zu klein in der Agrarförderpolitik ein.“