Honig vor Verunreinigung mit Genpollen schützen
Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig Ende Oktober die Klage von Imkern auf Schutzmaßnahmen gegen den Eintrag von gentechnischen Verunreinigungen in Honigprodukte abgewiesen hatte, forderten wir Grüne im heutigen Umweltausschuss die Staatsregierung dazu auf, <a href="http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000001/0000000078.pdf">endlich ein Zeichen gegen Gentechnik in Bayern zu setzen</a> und sich auf den verschiedenen politischen Ebenen für den Schutz der Imkern vor dem Eintrag von Genpollen in ihrem Honig einzusetzen.
29. November 2013
Die CSU lehnte den Antrag mit der Begründung ab, man unternehme bereits alles zum Schutze der Imker. Dazu die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Rosi Steinberger: „Es ist unbegreiflich, warum die Staatsregierung unserem Antrag ablehnt, wenn sie ihm doch eigentlich inhaltlich zustimmt. Dies zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung nicht Farbe bekennen will. Man hält sich lieber weiterhin alle Türen offen und belässt es bei Lippenbekenntnissen.“
Dabei wäre bspw. eine Änderung im Bayerischen Naturschutzgesetz mit bienenschützenden Abstandsregelungen für alle Schutzgebiete dringend nötig und von der Staatsregierung einfach zu regeln. Auch der Beitritt zum Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen wird seit 2009 von der Staatsregierung geprüft. „Es ist schwach, dass die Staatsregierung weiterhin ihren politischen Schlingerkurs beibehält, anstatt nach außen klar Stellung für den Schutz der Imker und VerbraucherInnen in Bayern vor der Gentechnik zu beziehen.“