Kommunale Fragen

Die Kommunen haben viele Aufgaben der unmittelbaren Daseinsvorsorge zu erfüllen: Krippen, Kindergärten, Schulen, Gesundheit, Kultur, Wohnumfeld, Stadtgestalt, sozialer Ausgleich, Wirtschaft und Arbeit, Verkehr etc. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Bayerns hängt davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und erfüllen können. Handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen sind daher die Voraussetzung für eine gute Politik in Bayern. Doch die Staatsregierung bremst sowohl die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, als auch die der Kommunen aus. Die Landtagsgrünen fordern eine Stärkung der Mitwirkungsrechte aller Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben. Außerdem soll die kommunale Ebene selbstständige Entscheidungskompetenzen erhalten und durch eine gute Ausstattung in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu können.

Aktuelles

Jürgen Mistol: Freistaat hält Städte und Gemeinden an der kurzen Leine. Unzufriedenheit mit dem Verhandlungsergebnis zum kommunalen Finanzausgleich: „Unseren Forderungen nach mehr Eigenständigkeit und politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen ist mit den schmalen Pauschalaufschlägen leider nicht Genüge getan“, stellt unser kommunalpolitischer Sprecher Jürgen Mistol fest.

Grüne schließen Untersuchungsausschuss nicht aus. Zu den neuen Erkenntnissen zum Verkauf der GBW-Wohnungen erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Jürgen Mistol:

Wohnungen werden zu Spekulationsobjekten. Wachsende Besorgnis über die Wohnungsproblematik in München und in ganz Bayern: "Der Druck auf den Wohnungsmarkt, gerade in größeren Städten wie München oder Regensburg, erhöht sich immer mehr", erklärt der wohnungspolitische Sprecher Jürgen Mistol. "Dazu kommen noch die hausgemachten Probleme mit dem Wohnungsbestand der GBW."