Kommunale Fragen
Die Kommunen haben viele Aufgaben der unmittelbaren Daseinsvorsorge zu erfüllen: Krippen, Kindergärten, Schulen, Gesundheit, Kultur, Wohnumfeld, Stadtgestalt, sozialer Ausgleich, Wirtschaft und Arbeit, Verkehr etc. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Bayerns hängt davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und erfüllen können. Handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen sind daher die Voraussetzung für eine gute Politik in Bayern. Doch die Staatsregierung bremst sowohl die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, als auch die der Kommunen aus. Die Landtagsgrünen fordern eine Stärkung der Mitwirkungsrechte aller Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben. Außerdem soll die kommunale Ebene selbstständige Entscheidungskompetenzen erhalten und durch eine gute Ausstattung in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
