Wohnungsbau: Von guten Vorsätzen und überfälligen Entscheidungen

Bezahlbarer Wohnraum in Städten wie München, Nürnberg, Augsburg oder Regensburg und ihren Umlandregionen ist Mangelware. Davon sind auch immer mehr Menschen mit mittleren Einkommen betroffen. "Die jetzige Notlage ist hausgemacht und vor allem Folge einer jahrelang verfehlten Wohnbauförderung der Staatsregierung."

Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die alleinige Verantwortung für die Wohnraumförderung bei der Staatsregierung. "Bisher hat Herr Herrmann seine Aufgabe aber nur stiefmütterlich wahrgenommen und überfällige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben." Die Fördermittel zur Schaffung preisgünstiger Wohnungen würden seit Jahren auf niedrigem Niveau stagnieren. "In Bayern fehlen mittlerweile etwa 280.000 Wohnungen", erklärt Jürgen Mistol. "Besonders der Bestand an Wohnungen mit Belegungsbindung schmilzt rapide ab." 1993 wurden in Bayern noch 12.000 Wohnungen staatlich gefördert, bis 2011 ist diese Zahl auf 1.192 Wohnungen gesunken.

Interessant ist, dass Herrmann die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen als Erfolg verkauft, obwohl diese für alle Kommunen außer München auf zweieinhalb Jahre begrenzt ist. Diese Begrenzung muss schnellstmöglich aufgehoben werden, ansonsten kann  die Verordnung keine Wirkung entfalten. "Wenn Minister Herrmann die Umwandlung von Miet- in Eigenwohnraum 2014 zum Thema machen will, dann ist das symptomatisch für seine gesamte Wohnungspolitik", so Jürgen Mistol. Die Landtagsgrünen hatten dazu schon einige Anträge eingebracht. "Die Staatsregierung hätte beim Wohnungsbau schon längst durchstarten können und müssen. Bleibt zu hoffen, dass die guten Vorsätze im neuen Jahr nicht gleich wieder über Bord geworfen werden."