Prüfbericht Sparkassen: Miesbach war ein Einzelfall

Das geht aus einem Bericht hervor, der diese Woche im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgestellt wurde. Eine Überprüfung aller 71 bayerischen Sparkassen als Konsequenz aus den Vorgängen in Miesbach hat gezeigt, dass sich derart drastische Verstöße in den letzten beiden Jahren andernorts nicht zugetragen haben. Demnach halten sich die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute überwiegend an die Grundsätze einer guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung, wenn es um Spenden, Sponsoring, Kundenveranstaltungen oder Zuwendungen geht. Lediglich drei Einzelfälle wurden von der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes moniert. Dabei geht es um Veranstaltungen ohne „erforderlichen Sparkassenbezug“ sowie einen zu günstigen Wohnungsmietvertrag für einen Vorstandschef. Darüber hinaus gab es einzelne grenzwertige Vorgänge, die aber nicht weiter beanstandet wurden. Es ist beispielsweise fragwürdig, wenn eine Sparkasse einem Vorstandsmitglied eine Golfclub-Mitgliedschaft zum Zweck der Akquise von Neukunden finanziert. Insgesamt – so das Fazit - ist bei den Sparkassen nach den Ereignissen in Miesbach eine gewisse Sensibilisierung festzustellen. So wurden die Zuwendungen für Verwaltungsräte und Vorstände um 25 bzw. 40 % reduziert. Angesichts aktueller Herausforderungen wie Niedrigzinsen ist bei der Höhe der Zuwendungen für Verwaltungsräte und Vorstände ohnehin Augenmaß und Bescheidenheit angebracht. Nichtsdestotrotz bleibt am Schluss die Frage, wie im Fall Miesbach das Kontrollsystem in Gestalt der Prüfungsstelle der Sparkasse und der Regierung von Oberbayern derart versagen konnte. Schließlich sind die Ereignisse dort feinsäuberlich in den Geschäftsberichten dokumentiert und abgehakt worden. Deshalb muss das sparkasseninterne Prüfungsverfahren noch einmal auf Schwachstellen überprüft werden. Vertrauen ist gut, größtmögliche Transparenz und regelmäßige Kontrolle sind besser, so der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol.