Kommunale Fragen
CSU lehnt Einführung einer Wohnungslosenstatistik ab
<p>Wohnungslosigkeit ist in unserem Land ein weit verbreitetes, aber oftmals auf den ersten Blick nicht sichtbares Problem. Denn wohnungslos ist nicht nur, wer auf der Straße lebt, sondern jede Person, die über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügt. Also alle Menschen, die bei Freunden oder Verwandten, in Notunterkünften oder auch baufälligen Gebäuden unterkommen müssen. Insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten zeichnet sich jedoch ab, dass die Zahl der Wohnungslosen stark ansteigt. <br>
05. Februar 2016
Das liegt auch daran, dass es im Freistaat immer weniger Sozialwohnungen gibt. Betroffen sind häufig vor allem Alleinerziehende, Geringverdiener, Ältere, Alleinstehende, Familien mit Kindern aber auch Flüchtlinge, die weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften leben, weil sie schlichtweg keine Wohnung auf dem freien Markt finden. Eine amtliche, regelmäßig erscheinende Datenerhebung gibt es im Freistaat nicht. Deshalb fordert die Grüne Landtagsfraktion die Einführung einer differenzierten Wohnungsnotfallstatistik nach dem bundesweit einzigartigen Vorbild Nordrhein-Westfalens. Damit sollen jährlich Daten erhoben und fortgeschrieben werden, um die Wohnraumversorgung im Freistaat analysieren und entsprechende Maßnahmen daraus ableiten zu können.
Unser Antrag wurde jedoch im Sozialausschuss diese Woche abgelehnt, weil die CSU diese Aufgabe mit der Durchführung einer Piloterhebung im Rahmen des Sozialberichts bereits für ausreichend erfüllt sieht. Die Daten daraus stammen aus dem Jahr 2014 und dürften aufgrund der aktuellen Entwicklungen aber schön längst wieder überholt sein.
Fazit: Die CSU will offensichtlich keine gesetzliche Vorschrift für eine amtliche Wohnungslosenstatistik schaffen, weil sie dann nicht mehr so einfach die Augen vor der wachsenden Armut im vermeintlich reichen Freistaat verschließen kann.