GBW: Freistaat muss Rückkaufoptionen prüfen

„Ganz offensichtlich hat das Finanzministerium den Landtag bewusst falsch informiert, wenn nicht sogar angelogen. Jetzt, da klar ist, dass der Verkauf keine EU-Vorgabe war, muss man davon ausgehen, dass die falschen Darstellungen des Amtschefs vor dem Haushaltsausschuss nicht als Versehen abgetan werden können. Unsere damalige Forderung, den Erwerb der Wohnungen durch den Freistaat Bayern ernsthaft anzustreben, wurde – wie jetzt klar ist – aus politischen Gründen leichtfertig verworfen. Die Staatsregierung muss nun prüfen, ob man jetzt nicht selbst in das für die Kommunen ausgehandelte Rückkaufsrecht einsteigt, um vor allem in den Ballungszentren die Spekulation mit dem preiswerten Wohnungsbestand zu verhindern. Wir fordern den Finanzminister auf, im Landtag die Fakten auf den Tisch zu legen. Wenn er dabei die Aussagen der EU-Kommission nicht glasklar widerlegen kann, steht aus unserer Sicht auch ein Untersuchungsausschuss im Raum.“