Gleichberechtigung voranbringen: Grüne reichen Teilhabe- und Integrationsgesetz ein

„Die Kluft in der Bevölkerung zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist nach wie vor groß, besonders im Hinblick auf Bildungschancen, Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung. Wir wollen endlich eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreichen“, erklärt Gülseren Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die am Mittwoch, 29. September 2021, ein Bayerisches Teilhabe- und Integrationsgesetz* im Landtag einreichen. „Die Kluft in der Bevölkerung zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist nach wie vor groß, besonders im Hinblick auf Bildungschancen, Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung. Wir wollen endlich eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreichen“, erklärt Gülseren Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die am Mittwoch, 29. September 2021, ein Bayerisches Teilhabe- und Integrationsgesetz* im Landtag einreichen.

Der grüne Gesetzentwurf gibt dabei klare Ziele zur Integration und für die dafür notwendige Infrastruktur vor. Darunter das Recht auf schulische Bildung für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie die Förderung von Unterstützungs-Netzwerken und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. „Oberstes Ziel ist eine Kultur der Anerkennung und des gleichberechtigten Miteinanders“, betont Gülseren Demirel. Dafür soll künftig auch ein bayerischer Integrationsrat sorgen, der die Regierung in Fragen der Integrations- und Migrationspolitik unterstützt und für Menschen mit Migrationshintergrund politische Partizipation ermöglicht.

„Bayern muss endlich von dem verfassungsfeindlichen Leitkulturgesetz der CSU befreit werden“, fordert Gülseren Demirel. „Das Gesetz und dessen antiquierter Ansatz von Unterwerfung muss durch ein modernes, chancengerechtes Gesetz abgelöst werden.“ Die Notwendigkeit für ein neues grünes Teilhabe- und Integrationsgesetz ergibt sich auch aus der demografischen Entwicklung: Bereits heute hat jeder Vierte in Bayern – 26 Prozent der Bevölkerung im Freistaat – einen Migrationshintergrund. Bei den denjenigen unter 25 sind es 31 Prozent. Gülseren Demirel: „Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle sowie die Möglichkeit, sich mit den eigenen Fertigkeiten einbringen zu können – das sind die Voraussetzungen für eine prosperierende, friedliche und gerechte Gesellschaft und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Freistaats.“

*Den Gesetzentwurf für das grüne Bayerische Teilhabe- und Integrationsgesetz (BayTIntG) finden Sie im Internet unter bayern.landtag.de