Integrationspolitik braucht substanzielle Veränderungen statt kurzzeitig finanzierter Projekte

„Die Söder-Regierung stolpert in der Integrationspolitik weiter vor sich hin“, ärgert sich die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel, über den Beschluss des Kabinetts, eine Fachkommission ‚Zukunft Integration in Arbeit‘ einzurichten und Projekte über einen kurzen Zeitraum hinweg zu fördern. „Wenn das der Versuch sein soll, die Kritik am Integrationsgesetz zu entschärfen, dann wird das nichts werden. Die bayerische Integrationspolitik braucht substanzielle Veränderungen.“

Die Landtags-Grünen fordern ein aussagekräftiges Konzept. Gülseren Demirel: „Die Vorschläge aus der Wirtschaft, wie Integration in den Arbeitsmarkt besser gestaltet werden können, liegen vor. Sie müssen nur umgesetzt werden! Das heißt: Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufheben, Flüchtlinge nicht aus der Arbeit oder Ausbildung abschieben und den Unternehmen Sicherheit geben.“ Zudem brauche es flächendeckende Sprach- und Integrationskurse auch für Frauen und Rückzugsmöglichkeiten für Frauen mit besonderem Schutz- und Unterstützungsbedarf in den Aufnahmeeinrichtungen.

Gülseren Demirel kündigt weitere grüne Initiativen an: „Weg vom vermurksten CSU-Ausgrenzungsgesetz, hin zu einer Neuaufstellung der Integrationspolitik, die friedliches Zusammenleben fördert und Chancen für alle ermöglicht.“