Keine Abschiebungen aus dem laufenden Schulunterricht

Am 3. Dezember 2019 fand erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Die Landtags-Grünen sind entrüstet über den Abschiebeversuch eines 22-jährigen Pflegeschülers direkt aus dem laufenden Schulunterricht, weil eine „einjährige schulische Pflegehelferausbildung keine qualifizierte Berufsausbildung ist und damit nicht unter die 3+2-Regelung fällt.“ (Anfrage im Anhang). „Das Vorgehen der Ausländerbehörde ist erschreckend und unbarmherzig. Junge Menschen werden vor den Augen ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler ihrer Zukunfts- und Lebenschancen beraubt. Das schürt Angst unter den Geflüchteten und ist ein fatales Signal für unsere Integrationsbemühungen“, erklärt der Sprecher für berufliche Bildung, Max Deisenhofer. Er fordert, keine Menschen abzuschieben, die sich in Ausbildung befinden: „Das Recht des Kindes auf Bildung muss Vorrang vor Rückführungen haben. Die Schule muss ein unbelasteter und geschützter Ort des Lernens bleiben.“

Gülseren Demirel, asylpolitische Sprecherin, fordert einen alle Flüchtlinge umfassenden, sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. „Die dortige sicherheitspolitische Lage lässt gar keinen anderen Schluss zu.“ Die Zahl der dort verwundeten und getöteten Zivilistinnen und Zivilisten hat laut Angaben der Vereinten Nationen mit fast 1200 Getöteten allein zwischen Juli und September 2019 wieder einen neuen erschütternden Höchststand erreicht. Derzeit kontrollieren die Taliban mehr Gebiete als zu Beginn des Krieges vor nunmehr 18 Jahren. Seit Dezember 2016 haben Bund und Länder 756 Afghanen in 29 aufwändigen Flügen –
darunter waren oft auch Geduldete in Ausbildung oder Arbeit und gut integrierte Menschen sowie mitunter physisch und psychisch Erkrankte – in das kriegs- und krisengeplagte Land geschickt – „und damit in Unsicherheit und Perspektivlosigkeit.“