Integration

Keine Abschiebungen aus der Schule!

Christine Kamm kritisiert Ingewahrsamnahme eines Berufsschülers in Landshut: „Recht auf Bildung geht vor Abschiebung“

Die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, ist aufgebracht: „Erneut ist es zu einer Abschiebung aus einer bayerischen Schule gekommen. Die CSU-Regierung missachtet bewusst den Schulfrieden – das ist eine gezielte Provokation!“ Wie das CSU-Innenministerium auf Anfrage bestätigt, traf es diesmal einen jungen Mann an der Berufsschule B1 in Landshut. „Das Recht auf Bildung muss Vorrang vor Abschiebungen haben“, so Christine Kamm. „Das gilt insbesondere, wenn es sich wie in diesem Fall um unsinnige Dublin-Abschiebungen nach Italien handelt. Man hat den jungen Geflüchteten aus einer Bildungsmaßnahme genommen, um ihn in das Flüchtlingschaosland Italien abzuschieben, wo schon zehntausende Geflüchtete obdachlos sind und ohne Perspektive auf der Straße leben.“ Stattdessen wäre es sinnvoll gewesen, den Schüler seinen Besuch der Schulklasse fortsetzen zu lassen und hinzunehmen, dass sein Asylverfahren eben in Deutschland und nicht in Italien durchgeführt wird, wo er auch nicht auf Integrationsangebote hoffen kann. „Italien ist bereits jetzt durch die über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge hoffnungslos überfordert“, so Christine Kamm. Dublin-Abschiebungen in ein Land, in dem Asylverfahren nicht sachgerecht durchgeführt werden können, seien „menschenverachtend und unsinnig“.

Die Anfrage finden Sie hier als PDF.