Asyl- & Flüchtlingspolitik

Asylsozialarbeit: Drohbrief des CSU-Sozialministeriums nicht hinnehmbar

Christine Kamm kündigt Landtags-Antrag an: Schreiben muss zurückgenommen werden.

München (8.3.2017). Die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, verwahrt sich strikt gegen den jüngsten Drohbrief (Anlage) des CSU-Sozialministeriums an Träger der Asylsozialberatung. „Maulkörbe in der Beratungsarbeit sind nicht hinnehmbar“, so Christine Kamm. „Die Einrichtungen haben sogar die Pflicht, Betroffenen umfassende Hilfestellung zu geben.“

Insbesondere sei es bei der momentanen Lage in Afghanistan angebracht, die Flüchtlinge auf die Möglichkeit eines Folgeantrags hinzuweisen. „Alte Entscheidungen des BAMF können durch die gravierenden Änderungen im Heimatland inzwischen überholt sein“, erläutert Christine Kamm. Für sie sind die Drohungen des CSU-Sozialministeriums, Fördermittel zu kürzen, ein Versuch, AsylsozialarbeiterInnen an ihrer Arbeit zu hindern. „Die CSU-Ministerin muss ihr Schreiben umgehend zurückziehen“, fordert Christine Kamm, die das Thema auch mit einem Antrag im Bayerischen Landtag behandeln will.