Kontingente für Flüchtlinge in Not

Vor Ort in Idomeni wie auch in griechischen, vom Militär bewachten Flüchtlingslagern informierten sich Ulli Leiner und Christine Kamm über die Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Die Situation ist gleichermaßen erschreckend. Während von der Situation der Flüchtlinge direkt an der Grenze zu Mazedonien viel in den Medien zu hören ist, wird über die Situation der Flüchtlinge in den vom Militär verwalteten Lagern kaum berichtet, wie denn auch, man findet diese Lager nur schwer, und Presse wie unabhängige Hilfsorganisationen haben keinen Zutritt. Die beiden Abgeordneten erlebten sehr viel Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit und stellten fest, dass unter den Flüchtlingen in allen Lagern sehr viele Frauen und Kleinkinder sind.
Mit Sorge beobachteten wir die Grenzverletzungen durch Mazedonisches Militär, den unverhältnismäßigen und menschenverachtenden Einsatz in Idomeni von Tränengas, Hartgummigeschossen und Gummischrot auf Flüchtlinge sowie die steten Versuche, die Hilfsorganisationen an der Versorgung der Flüchtlinge mit Essen und Hilfsmitteln zu hindern, war.

Ulli Leiner und Christine Kamm berichten darüber auch gerne in Eueren KVs.

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien hat auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge geschlossen. Nur noch Personen mit gültigen Reisepässen und Visa können einreisen. In Griechenland sitzen mittlerweile schätzungsweise 51.000 Menschen fest,– darunter Menschen mit Behinderungen, Alte, Schwangere und sogar Neugeborene. Für sie ist es im nasskalten Dreck des provisorischen Zeltcamps, aber auch in den offiziellen Lagern besonders schlimm. Als große Lösung für die Flüchtlinge hatte die EU im vergangenen September das Relocation-Programm präsentiert. Auch Marwan wurde über diese Möglichkeit informiert. Doch seit dem Beschluss vor 6 Monaten wurden nur 536 der geplanten 66.400 Umsiedlungen aus Griechenland in andere EU-Länder tatsächlich durchgeführt. In Griechenland gibt es kein funktionierendes Asylsystem für Zehntausende. Die Aufnahmestrukturen in Land reichen nicht aus. Insgesamt beträgt die maximale Kapazität der, im ganzen Land verteilten, Unterkünfte allerhöchstens 30.000 Plätze, wie die griechische Regierung mitteilt. Darunter sind viele Stadien, Militärbaracken oder leerstehende Industriebauten, in denen Flüchtlinge untergebracht werden.

Die CSU-Fraktion geht von der falsche Annahme aus: nicht die Aufnahme von Flüchtlingen in Bayern kann als Fluchtursache betrachtet werden, sondern die Kriege, Terror und Hunger in ihren Heimatländer. Wenn keine Kontingente eingerichtet werden, und somit sichere Fluchtwege für Flüchtlinge, wird das Schleusergeschäft erneut befeuert. In der momentane Situation können wir von einem „katastrophalen Versagen“ der europäischen Politik sprechen, die durch das Errichten von physischen Barrieren wie Zäunen und Grenzkontrollen Kriegsflüchtlinge dazu zwingt, sich mithilfe von Schmugglern auf immer gefährlichere Routen zu begeben, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Kamm.
Auch die Unterstützung der Hilfsorganisationen, die in Griechenland und auf der Balkanroute die Flüchtlinge versorgen, wurde von der CSU-Fraktion abgelehnt.

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