Innenpolitik, Recht und Justiz

Die Landtagsgrünen wollen eine Polizei, die direkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln gestärkt werden. Wir fordern, dass die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht effektiv vor Gewalt und Verletzungen geschützt werden. Wir setzen uns für die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeieinsatzkräften und eine unabhängige Polizeikommission zu Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Ein unabhängiges Beschwerdesystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegenteil Bürger und Polizei besser in Kontakt bringen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat weitgehende Befugnisse, die in den letzten Jahren weiter ausgedehnt wurden. Der Verfassungsschutz wird seiner Verantwortung jedoch nicht gerecht: Das Aufführen der Isalmischen Gemeinde Penzberg oder des preisgekrönten Vereins a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht haben dem Ansehen des LfV massiv geschadet. Die Grünen im Landtag wollen deshalb die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz ausweiten und das Handeln des Bayerischen Verfassungsschutzes klar an rechtsstaatliche Grundsätze binden.

Grüne Justizpolitik steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz. Unsere Rechtspolitik richtet sich an den Grundsätzen der Verfassung aus. Nur eine gut ausgestattete Justiz ist in der Lage, dem Rechtssuchenden schnell und gerecht zu helfen. Ganz oben stehen für uns die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung. Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Wir wollen keine Knast-Karrieren befördern. Im Erwachsenenvollzug geht es uns um die Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Denn eine gelungene Resozialisierung ist der beste Schutz für die Bevölkerung. Die Diskussion über Gewalt wird vor allem nach besonders drastischen Fällen immer wieder auf das Strafrecht verengt. Doch anstatt nach drakonischen Strafen zu rufen, brauchen wir dringend eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt.

Wir Grüne stehen für eine wirkungsvolle Innenpolitik, die dynamisch ist und auf neue Herausforderungen rechtsstaatlich und zielgerichtet reagiert.


GRÜNE RECHTSPOLITIK FÜR BAYERN

Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit sind die Werte, die unsere grüne Rechtspolitik maßgeblich leiten. Auf Grundlage dieser Werte wollen wir eine Justizpolitik und Gesetzgebung in Bayern, die die Grundrechte der Bürger*innen verteidigt.
Unser Konzeptpapier dazu

Aktuelles

Die Forderung des CSU-Vorstands nach einem Kandidaturverzicht des Miesbacher Landrats Jakob Kreidl kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: "Monatelang hat die CSU geglaubt, die Affären und Affärchen um Jakob Kreidl würden bis zur Landratswahl in Vergessenheit geraten. Jetzt, da täglich neue Meldungen aus dem Miesbacher Amigosumpf auftauchen, bekommt Horst Seehofer hektische Flecken im Gesicht und fordert einen Kandidaturverzicht Kreidls.

Nach dem Skandal um einen ranghogen Kemptener Polizibeamten fordern wir einen Bericht von Innenminister Herrmann. Auf die Strafvorwürfe gegen den Leiter der Drogenfahndung im Polizeipräsidium Kempten müssen zügige, gründliche und transparente Ermittlungen folgen. "Innenminister Herrmann muss die Aufklärung der Vorgänge zur Chefsache machen", betont unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.

Erschrecken über die 60-tägige Dauer-Fixierung einer Forensik-Patientin in der Psychiatrie in Taufkirchen a.d. Vils: Unsere sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina fordert diesbezüglich nun zeitnah einen Bericht im Sozialausschuss, um mögliche Menschenrechtsverletzungen in der geschlossenen Unterbringung aufzuklären. Außerdem kündigt sie weitere parlamentarische Initiativen ihrer Fraktion an, die unter anderem die Schaffung eines Landesregisters für Zwangsmaßnahmen und einer Ombudsstelle für PatientInnen und Angehörige zum Ziel haben.

Immer noch herrschen familienunfreundliche Rahmenbedingungen und Vorbehalte gegenüber innovativen Arbeitszeitmodellen. Bayerns Polizei ist in Fragen der Gleichstellung absolutes Schlusslicht. Nicht einmal vier Prozent des Führungspersonals ist laut dem eben veröffentlichten Bericht "Frauen bei der Polizei" weiblich.