Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Übergriffe konsequent verfolgen und am Ende auch bestrafen!

Katharina Schulze: Gewalt gegen Polizeikräfte ist „erschreckendes Indiz für steigende Respektlosigkeit in Teilen der Bevölkerung gegenüber dem Staat“

08. Juli 2019

Zur dramatischen Zunahme von Gewaltdelikten gegen polizeiliche Einsatzkräfte erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
„Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Das ist absolut inakzeptabel und beunruhigend. Zunehmende Übergriffe auf unsere Polizeikräfte sind ein erschreckendes Indiz für steigende Respektlosigkeit in Teilen der Bevölkerung gegenüber dem Staat und dessen Gewaltmonopol. Wir müssen die potenziellen Opfer besser schützen und die Täter intensiver ins Blickfeld nehmen. Dieses drängende Problem müssen wir bei der Wurzel packen mit mehr Demokratiebildung und der klaren Ansage, dass solche Gewalt nicht toleriert wird. Außerdem eine besserer Alkohol- und Gewaltprävention vor allem in der Gruppe männlicher Jugendlicher und mehr Ausbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung bei der Polizei. Wichtig ist auch, dass jeder Übergriff konsequent verfolgt und am Ende bestraft wird.“