Innere Sicherheit, Recht und Justiz

PAG Reform jetzt – endlich bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz vorlegen

Katharina Schulze fordert im ersten Schritt Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Begleitung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Die Landtags-Grünen fordern, umgehend ein verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. „In einem ersten Schritt heißt das: Die Möglichkeit der Feststellung molekulargenetischer Identifizierungsmuster in erkennungsdienstlichen Maßnahmen streichen, erneut eine zeitliche Obergrenze für den polizeilichen Gewahrsam einführen und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken“, erklärt die Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Das derzeitige PAG ist verfassungswidrig und beschneidet die Bürgerrechte der Menschen in Bayern.“

Auf die überwältigende Kritik an den mehrfachen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes – unter anderem von uns Landtags-Grünen, beide Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof laufen noch – und der damit einhergehenden Vielzahl an neuen Eingriffsbefugnissen hat CSU-Innenminister Herrmann mit der Einsetzung einer Expertenkommission reagiert. Diese hat Ende August 2019 einen Abschlussbericht vorgelegt, das dem PAG grobe Mängel bescheinigte. Der angekündigte Gesetzentwurf zur Novellierung des PAG sollte bis zum November 2019 vorgelegt werden. „Die Söder-Regierung hat diese Frist gerissen“, sagt Katharina Schulze. „Es ist aber an der Zeit, dass Bayern endlich ein verfassungskonformes Polizeiaufgabengesetz hat. Dafür müssen weitgehende Änderungen vorgenommen werden.“

Neben den Vorschlägen der Expertenkommission müssten noch weitere Punkte angegangen werden, so Katharina Schulze: „Der Begriff der drohenden Gefahr gehört beispielsweise komplett aus dem Gesetz gestrichen.“
Katharina Schulze fordert mit einem Antrag (Anhang), die versprochene Reform des Polizeiaufgabengesetzes auf den Weg zu bringen und insbesondere die Forderungen der PAG-Kommission in einem ersten Schritt jetzt zügig umzusetzen.