Innere Sicherheit, Recht und Justiz

1 Jahr #noPAG: Grüne fordern unabhängiges Forschungsprojekt

Grüner Antrag im Innenausschuss am 22. Mai – Katharina Schulze zieht Zwischenbilanz zu Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes

„Die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes erweist sich als Bärendienst an unserer Polizei. Die Rechtsunsicherheit ist gewachsen – bei Polizeikräften und auch bei Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zum Jahrestag des Inkrafttretens der 2. Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) am 25. Mai. „Zehntausende Menschen sind gegen die Novellierungen des PAG auf die Straße gegangen, um ihre Freiheit zu verteidigen. Jede berechtigte Kritik stößt bei der Söder-Regierung aber auf taube Ohren.“

Die Landtags-Grünen klagen derzeit gegen beide Novellen des PAG, eine mündliche Verhandlung wird für den Herbst 2019 erwartet. „Die von CSU-Innenminister Herrmann eilig eingesetzte Kommission, die die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen sollte, wird aufgrund ihres eingeschränkten Prüfauftrags nichts bringen. Denn zwischen einer schlichten Anwendungsprüfung und einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes besteht ein himmelweiter Unterschied“, so Katharina Schulze und fordert, dass „deren Arbeit transparent und parlamentarisch begleitet wird und nicht im stillen Kämmerlein versauert.“

Katharina Schulze fordert deswegen ein unabhängiges Forschungsprojekt zu den Änderungen des PAGs, bei dem die Anwendung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen untersucht und Änderungsvorschläge gemacht werden: „Die Söder-Regierung muss endlich ihre eigenen Fehler eingestehen und nicht weiter an diesem verkorksten PAG festhalten. Polizeibefugnisse und Bürgerrechte sind für uns Grüne kein Widerspruch, wir wollen jetzt eine bürgerrechtsfreundliche Reform des PAG für Bayern.“

Den grünen Antrag finden Sie hier als PDF, er wird am Mittwoch, 22. Mai 2019, ab 9.15 Uhr im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport behandelt (Saal 1).