Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht: Neuer Fokus

Erfreulicherweise trägt die Arbeit unserer innenpolitischen Sprecherin, Katharina Schulze, langsam  Früchte, was die Prioritäten der Beobachtung durch den Verfassungsschutz betrifft: Die Bayerische Staatsregierung nennt bei Ihrer Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2015 an erster Stelle die Gefahr von Rechts und ebenso verurteilt sie Angriffe auf Asylunterkünfte aufs Schärfste.

Die bloße Darstellung der Problemlage genügt allerdings nicht: Die neuesten Zahlen müssten die CSU endlich zu mehr Handeln aktivieren. Die Zahlen rechtsextremistischer Übergriffe sind im Jahr 2015 von 66 auf 91 Gewalttaten und von 86 auf 117 Opfer rechter Gewalt angestiegen; insgesamt betrug der Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straftaten 365 auf 2.293, was leider eine Straftat mehr pro Tag mit rassistischem und herabwürdigendem Menschenbild bedeutet. Asylbewerberunterkünfte wurden 77 Mal Ziel einer Straftat (2014 noch bei 25) und hier besorgt uns insbesondere die niedrige Aufklärungsquote – seit Langem . „Die Staatsregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Fahndungs- und Ermittlungsdruck gegen rechte Hetze und Gewalt erhöht wird“, so Katharina Schulze , „was mit unserer Forderung nach deutlich mehr Personal bei der Bayerischen Polizei einhergeht.“ Gleichzeitig muss – in allen Bereichen der Gesellschaft eine Verbreitung menschenverachtender Ideologie verhindert und bekämpft werden.  Katharina Schulze: „Deshalb fordern wir nicht zuletzt um eine Radikalisierung junger Menschen in rechtsextreme oder islamistische Bereiche zu verhindern, deutlich mehr finanzielles Engagement der Staatsregierung bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Präventionsarbeit und direkte Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.“
Lagebild Rechtsextremismus