Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Keine Zusatzbelastung durch Grenzkontrollen!
<p>München (15.12.2016/hla). Zum Start der „Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, <strong>Katharina</strong> <strong>Schulze</strong>:</p>
15. Dezember 2016
„Eigentlich sollte sich CSU-Minister Herrmann schämen, dass er den mit zwei Millionen Überstunden belasteten bayerischen Landespolizistinnen und -polizisten kurz vor Weihnachten noch diese zusätzliche Arbeit aufbürdet. Die Zuständigkeit für die Grenzsicherung liegt nicht in Bayern, sondern beim Bund. Außerdem werden die Kontrollen durch bayerische Polizeikräfte kaum effektiver, weil es jede Menge unkontrollierte Ausweichrouten gibt. Ich plädiere für den Stopp der Grenzkontrollen, keine Aufweichung des Schengen-Abkommens und mehr Gemeinsames als Trennendes in unserem Europa.“