Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern konkrete Schulungen für Polizei
<p>München (5.12.2016/lmo). „Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen", erklärt <strong>Katharina Schulze</strong> und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“ <br>
05. Dezember 2016
Nicht nur die Polizei, auch FinanzbeamtInnen, GerichtsvollzieherInnen, BürgermeisterInnen und sogar RichterInnen würden mittlerweile offen bedroht. In Brandenburg gebe es einen Ansprechpartner für von sogenannten Reichsbürgern behelligten KollegInnen. Der Andrang auf die dortigen Kurse und Informationsveranstaltungen zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern sei groß: 2.000 Bedienstete nahmen in den vergangenen zwei Jahren an den bislang 30 Veranstaltungen teil. Katharina Schulze: „Die CSU-Regierung hinkt beim Thema ‚Reichsbürger‘ hinterher und lässt die betroffenen Beamtinnen und Beamten im Regen stehen. Wir brauchen dringend konkrete Schulungen, um unserer Polizei verstärkt Rüstzeug gegen diese Gefahr für die Innere Sicherheit an die Hand zu geben.“
Die grüne Anfrage finden Sie hier als PDF!