Verfassungsschutz

Fahndungsdruck auf rechte Szene erhöhen

München (11.4.2016). Den Verfassungsschutzbericht 2015 kommentiert die Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze: „Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Bayern ein massives Sicherheitsproblem. Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht zeigen, dass sich die Bedrohung von rechts weiter verschärft hat. Die CSU zeigt ein hausgemachtes Unvermögen bei der Eindämmung rechter Gewalt. Sie schafft es auch nicht, an den Kern des Problems, Rassismus, vorzudringen.


Der Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus muss auf zwei Säulen stehen: Repression und Prävention. Der Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss erhöht werden. Mehr Geld für Demokratiebildung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft sind von Nöten. Außerdem braucht es eine Beratungsstelle für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt.
Beim islamistischen Terrorismus gilt dasselbe. Das bayerische Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus benötigt mehr Stellen und muss um den frauenspezifischen Aspekt erweitert werden.“