UA Labor: Lügengebäude bricht krachend zusammen

Deutlich zutage getreten seien an den letzten beiden Sitzungstagen Unwahrheiten, mit denen „die damalige Justizministerin Merk und der Generalstaatsanwalt auf Anfragen unserer Fraktion geantwortet haben“ (Antwort zum Fragenkomplex 7a und 7b). Klar widerlegt sei inzwischen die zweimalige Behauptung, dass die Generalstaatsanwaltschaft München keinerlei Weisungen an die bei den Ermittlungen zur betrügerischen Abrechnung von Speziallaborleistungen sachleitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegeben habe.

"Der damals sachleitende Staatsanwalt Andreas Harz zählte im Untersuchungsausschuss nicht weniger als acht mündliche Anweisungen auf, denen er Folge zu leisten hatte", stellt Sepp Dürr fest. "Darunter waren auch verfahrensrelevante Weisungen, beispielsweise die, keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen zu ergreifen und weitere Durchsuchungen zu machen." Selbst in die Absprache im Fall Huchel sei die Generalstaatsanwaltschaft eingebunden gewesen, wie am Dienstag Richterin Brigitte Schroeder, die damalige Vorgesetzte des Andreas Harz, darlegte. "Das wurde uns im Mai 2014 im Verfassungsausschuss noch völlig anders kommuniziert, wie im Protokoll jeder nachlesen kann", moniert Sepp Dürr .

Wieder einmal – so Sepp Dürr – "ist es Beate Merk, die hier mehr als nur ins Zwielicht gerät. Es stellt sich die Frage: Hat sie uns Abgeordnete wissentlich belogen, oder ist sie einfach nur unfähig, ein Ministerium zu führen? Diese Frage muss sie dem Landtag beantworten."

hla