Justiz

UA Labor: CSU und SPD blamieren sich bei Zeugenbefragung

Zwei turbulente Sitzungstage liegen hinter uns. Am Montag und Dienstag dieser Woche sagte einer der Hauptzeugen des Untersuchungsausschusses „Labor“aus, der Kriminalhauptkommissar Stephan Satter vom bayerischen Landeskriminalamt (BLKA). Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss: "Nach der Aussage des Zeugen Sattler ist klar, dass die Ermittlungen in Sachen Abrechnungsbetrug und Schottdorf brutal und mit großer Dreistigkeit abgewürgt wurden, um das System Schottdorf und die Rechtslage zu verschleiern."

Obwohl zu Beginn der Ermittlungen keinerlei Zweifel an der Rechtswidrigkeit der Abrechnungsbetrügereien  bestanden und das klare Ziel war, diese schnellstmöglich abzustellen, gab die Generalstaatsanwaltschaft München bald die Weisung, sich auf ein Pilotverfahren zu konzentrieren. Für die Ermittler des BLKA, die bis zu diesem Zeitpunkt eine große Menge an Ressourcen in den Fall gesteckt hatten, war diese Vorgehensweise absolut nicht nachvollziehbar. Besonders empörend findet Sepp Dürr, dass keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen getroffen wurden. Die Einwände der Ermittler und des sachleitenden Staatsanwaltes blieben ungehört. Das System läuft bis heute einfach weiter und viele betrügerische Ärzte sind straflos davongekommen.

Deshalb ist für uns völlig unverständlich, warum sich sowohl CSU als auch SPD darauf konzentrierten, den Zeugen Sattler in schlechtem Licht erscheinen zu lassen, statt seinen Hinweisen nachzugehen. Der Zeuge wurde durch eine unsystematische, zusammenhangslose Befragung durch den Vorsitzenden König (CSU) und den stellvertretenden Vorsitzenden  Schindler (SPD) mehrfach in die Ecke gedrängt. Sattler, der in den vergangenen Jahren mit Straf- und Disziplinarverfahren überzogen wurde, die alle ergebnislos eingestellt werden mussten, wurde als „Nestbeschmutzer“ und „Kameradenschwein“ dargestellt.

Sepp Dürr: „Selbst wenn sich Sattler ein Fehlverhalten hätte zu Schulden kommen lassen, änderte das nichts an den vom ihm aufgedeckten Fakten: Das „Nest“ war, wie in Whistleblower-Fällen üblich, schon vorher schmutzig, aber er war einer der wenigen, die sich mit dem Dreck nicht abfinden wollten.“

In den nächsten Sitzungen am 23. und 24. März kommt Kriminalhauptkommissar Robert Mahler (BLKA). Wir werden uns darauf konzentrieren, die Vorwürfe der „SoKo-Labor“- Beamten herauszuarbeiten und zu belegen.