Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei | Homo- und transfeindliche Kriminalität bekämpfen

Viele Sprüche und Redewendungen erklären die Tatsache, dass Ignoranz dazu führen kann, Probleme verschwinden zu lassen. Wer z.B. den Klimawandel ignoriert, erkennt auch Zusammenhänge mit ihm nicht. Die Folgen dieser politischen Ignoranz kennen wir mittlerweile.
Sehr schlimm ist Ignoranz dann, wenn es um Menschen geht, die nicht irgendwann mal Probleme bekommen, weil jemand irgendein Thema nicht sehen will, sondern die tagtäglich unter der Ignoranz leiden müssen. Queerpolitik spielte für die CSU noch nie eine wirkliche Rolle. Das hat sich auch in der Koalition mit den Freien Wählern nicht geändert. Queere Menschen kommen im Koalitionsvertrag und im aktuellen Doppelhaushalt nicht vor. Dabei tangieren viele politische Bereiche queere Menschen maßgeblich. Dazu gehört auch die „innere Sicherheit“, sprich: die Polizeiarbeit.
Queere Menschen werden überdurchschnittlich oft konfrontiert mit Diskriminierung, Beleidigungen, psychischer und physischer Gewalt. In Bundesländern wie Berlin, Hamburg, NRW oder Baden-Württemberg, in denen die Polizei begonnen hat, diese Straftaten gegenüber queeren Menschen gesondert zu erfassen, in denen bei der Polizei feste Ansprechpersonen für Queers benannt wurden und in denen Anti-Gewalt-Projekte gefördert werden, die eng mit Staatsanwaltschaften und Polizei zusammenarbeiten, steigen die Fallzahlen an. Aus einem ganz einfachen Grund: weil sie gemeldet werden! Weil Lesben, Schwule, trans* und intersexuelle Menschen, Bisexuelle und alle anderen Queers Vertrauen haben in die Behörden und wissen, dass es etwas bringt, Anzeige zu erstatten, und dass ihnen mit Verständnis und Akzeptanz begegnet wird.
In Berlin sagt die Statistik, dass jährlich mehrere Hundert Delikte mit queerfeindlichem Hintergrund begangen werden. In ganz Bayern nur ein Dutzend?
In Baden-Württemberg liegen die Schwerpunkte bei den Delikten auf Körperverletzungen. In Bayern spielt Körperverletzung statistisch gesehen aber kaum eine Rolle?
So deutlich diese und andere Zahlen erscheinen mögen: Bayern versteckt sich Jahr um Jahr hinter der Aussage, der Freistaat sei eben sicherer, und mit gesonderter Erfassung der Fälle von Hasskriminalität würden die Opfer stigmatisiert. Ein hanebüchener Unfug. Wenn Menschen wegen Ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Transidentität beleidigt oder geschlagen werden, dann handelt es sich immer um politisch motivierte Hasskriminalität und dieser muss entschieden entgegen getreten werden.
Für uns ist klar: Ansprechpersonen, die mit der Community und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen kooperieren, sind der zentrale Baustein, um die Sicherheit von queeren Menschen im öffentlichen und privaten Raum maßgeblich zu verbessern. Daher fordert Tessa Ganserer, queerpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, feste Ansprechpartner*innen bei der Polizei für Opfer von Homo-, Bi- und Trans*phobie. Um das für viele nicht vorhandene Vertrauen zur Polizei herzustellen, wollen wir als Grüne Fraktion zudem, dass die Staatsregierung Mittel zur Verfügung stellt für eine Kampagne, die von queerphoben Delikten betroffenen Menschen Mut machen soll, diese auch zur Anzeige zu bringen. In vielen Bundesländern gibt es beeindruckende Beispiele dafür, was Kooperation zwischen Anti-Gewalt-Projekten und Polizei bewirken kann. Bayern darf hier nicht weiter um Jahre hinterher hinken. Wir brauchen feste, sensibilisierte Ansprechpersonen bei den Polizeipräsidien.
Unser Antrag