Gesundheit und Pflege

Die geplante "Vereinigung bayerischer Pflege" gibt der Pflege keine starke Stimme

Am 6. Dezember gab es nun endlich eine Anhörung zur Pflege im Gesundheitsausschuss des Landtags, den wir gemeinsam mit den FW durchgesetzt hatten, denn die CSU-Regierung hat ein Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege vorgelegt, das ein Konstrukt ist, das niemanden zufriedenstellt und keinem nutzt.

Dieser „bayerische Sonderweg“, der die Arbeitgeberinteressen einbezieht, wird von den Pflegenden und von zahlreichen Expertinnen und Experten heftig kritisiert und abgelehnt. Wichtige Verbände, wie der Pflegerat, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, zogen sich aus den Gesprächen bzw. der sog. „Gründungskonferenz“ zurück,  Demos gegen die Pläne der Staatsministerin, Melanie Huml, wurden durchgeführt.

Die eingeladenen Sachverständigen machten am 6. Dezember 2016 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege auf gravierende Mängel im Gesetzentwurf der Staatsregierung aufmerksam. Durch die Finanzierung mit den Staatshaushaltsmitteln fehlt die Planungssicherheit. „Die Körperschaft hängt am Tropf der CSU-Regierung und gerät damit in die Abhängigkeit. Denn – wer zahlt, schafft an!“, betonte Ulli Leiner, der pflegepolitische Sprecher der Landtags-Grünen. Darüber hinaus wird der Beirat, der zur Hälfte aus Verbänden der Träger der Pflegeeinrichtungen und Kliniken besteht, von einem vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bestellten Vorsitzenden geleitet. „Das ist doch keine Selbstverwaltung!“ betonte Leiner.
Die Pflegekräfte müssen endlich eine starke Stimme durch eine Pflegekammer bekommen. Eine Vereinigung der bayerischen Pflege kann das nicht ansatzweise leisten. „Dieses Konstrukt ist leider nicht auf Augenhöhe mit den anderen – vor allem den ärztlichen Heilberufen. Darüber hinaus können keine gezielten Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die einzelnen Pflegekräfte durchgeführt werden, wenn sich nicht alle beruflich Pflegenden verbindlich anmelden müssen,“ so Leiner, der sich für eine Pflegekammer einsetzt. „Letztendlich ist zu erwarten, dass sich nur ein marginaler Teil der Pflegekräfte für eine Mitgliedschaft entscheidet“, sagt Leiner. Die CSU-Regierung verpasst die einmalige Chance, eine kraftvolle Vertretung in der Pflege zu erreichen, die dem Wohle aller Menschen im Freistaat dient. „Durch die von uns initiierte Anhörung wurde klar, dass dieses Konstrukt nichts bringt. Der Wind hat sich gedreht. Er weht in Richtung Pflegekammer!“ so Leiner.