Zwangsprostitution muss bekämpft werden!
Unabhängig von den verschiedenen Standpunkten zur Prostitution ist klar: Menschenhandel und sexuelle Sklaverei dürfen keinen Platz in Bayern haben! Die Debatte darum wird derzeit sehr intensiv geführt, denn der Handlungsdruck steigt. Deutschland die einschlägige EU-Richtlinie gegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung immer noch nicht umgesetzt. Darum prüft die Grüne Fraktion, welche Maßnahmen nötig sind und wie ein Landesgesetz zur Bekämpfung der Zwangsprostitution aussehen müsste.
18. Juli 2014
Die frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan hat darum am 14. Juli einen Runden Tisch mit vielen ExpertInnen durchgeführt.
Der erste Schwerpunkt war das Beratungsangebot für die Opfer des Menschenhandels: Wie sieht die regionale Situation der Beratungsstellen aktuell in Bezug auf Ausstattung und Finanzierung sowie auf Art, Ziele und Inhalte der Beratung aus? Was sollte geändert werden? Wo sind die Bedarfe? Gabriele Höbenreich-Hajek von Solwodi e. V. und Monika Cissek-Evans von Jadwiga berichteten über die Situation der Beratungsstellen.
Dabei wurde sehr deutlich, dass diese eklatant unterfinanziert sind. Der zweite Schwerpunkt war die Diskussion über eine Regulierung der Prostitution, um dadurch die Bekämpfung der Sklaverei zu ermöglichen: Wie sind die aktuellen Vorschläge zu Mindestalter, Meldepflicht für Prostituierte, Konzessionspflicht für Prostitutionsstätten, Regulierungen für Bordelle zu bewerten, die die Bundesregierung plant? Wie viel und welche Form von Regulierung brauchen wir, um Betroffene wirksam zu schützen? Wie können wir gewährleisten, dass sinnvolle Kontrollmaßnahmen nicht in Repression umschlagen? Hier berichteten und diskutierten Sabine Constabel, Gesundheitsamt Stuttgart und Helmut Sporer, Polizei Augsburg.
Im Anschluss an den Runden Tisch wurde der Film "Lilja4ever", der das Thema Zwangsprostitution behandelt, im Landtag öffentlich vorgeführt. Anschließend diskutierte Verena Osgyan mit Sabine Constabel und mit Juliane von Krause („STOP dem Frauenhandel“). Während des gesamten Tages war die Ausstellung "Ohne Glanz und Glamour" von Terre des Femmes im Landtag zu sehen, die über die Ausmaße, die Hintergründe und die Akteure des Geschäfts mit Frauen in der Zwangsprostitution informiert.
Verena Osgyan dankte in ihrem Fazit den ExpertInnen und allen TeilnehmerInnen der Veranstaltung für die vielen Informationen und Anregungen: „Wir werden dies nun sorgfältig auswerten, um dann im Herbst parlamentarische Initiativen einzubringen. Der Menschenhandel und die sexuelle Sklaverei sind ein entsetzlicher Skandal. Dies dürfen Staat und Gesellschaft nicht länger hinnehmen. Es ist dringend überfällig, dass endlich wirksam gehandelt wird, um Zwangsprostitution zu bekämpfen!“, so Osgyan.
Schriftliche Anfrage von Verena Osgyan: "Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf den Menschenhandel und die Situation der Prostituierten in Bayern"