Bericht der EU-Kommission zu TTIP
Diese Woche standen drei Vertreter der Generaldirektion Handel der EU-Kommission im Europaausschuss den Abgeordneten zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA Rede und Antwort. Trotz einer zweieinhalbstündigen Debatte und der Zusicherung von mehr Transparenz waren die ZuhörerInnen nicht viel schlauer als vorher.</p>
07. Februar 2014
Auch wenn der Direktor der GD Handel, Herr Schlegelmilch, mehrfach versicherte, dass es keine Abstriche bei den Umwelt- und Verbraucherstandards geben, und die Daseinsvorsorge auf keinen Fall betroffen sein wird, konnten die großen Bedenken der Grünen nicht ausgeräumt werden. Beim Investorenschutzabkommen konnte ebenfalls nicht wirklich dargelegt werden, warum es gesonderter Schiedsgerichtsverfahren bedarf. Im März soll dazu ein Mustertext veröffentlich werden.
Aufgrund mehrerer Anträge von Grünen und SPD hat die Bayerische Staatsregierung einen ersten Bericht vorlegt, in dem sie einräumt, Zugang zu den Verhandlungsunterlagen zu haben, aufgrund vom Geheimschutzbestimmungen aber dazu nichts sagen darf. Deutlich wurde in dem Bericht auch, dass für die Staatsregierung die Steigerung der bayerischen Exporte im Vordergrund steht, es bleibt die Frage, wie viel Verbraucher- und Umweltschutz sie bereit ist, dafür zu opfern.