Garchinger Forschungsreaktor endlich umrüsten!

Der Garchinger Forschungsreaktor FRM II steht in diesem Jahr, also 14 Jahre nach Inbetriebnahme, vor einer entscheidenden Weichenstellung. Als der Reaktor 2004 in Betrieb genommen wurde, hatte eine jahrelange, auch internationale und diplomatische Kontroverse um den Einsatz von hoch angereichertem Uran (HEU) mit einem Kompromiss geendet. TU München und die Staatsregierung wollen diesen Kompromiss brechen.

Seit 1978 gibt es internationale Bemühungen um die Anreicherung bei Forschungsreaktoren zu reduzieren. Ziel ist es, die internationale Verbreitung von Atomwaffenmaterial einzudämmen. Gegen massive internationale Widerstände haben Staatsregierung und TU München in den 90er-Jahren den Neubau eines Forschungsreaktors mit diesem HEU durchgeboxt. Bei der abschließenden Genehmigung wurde aber in einer Auflage festgelegt, dass bis 2010 eine Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran erfolgt. Diese Frist wurde 2010 nicht eingehalten und mit einer weiteren Vereinbarung eine Umrüstung bis 2018 versprochen.
Jetzt ist durch eine Schriftliche Anfrage im Bayerischen Landtag bekannt geworden, dass die TU offensichtlich plant, die Auflage zu ignorieren. Gleichzeitig verhandeln Staatsregierung und TU mit der Bundesregierung über eine erneute Verlängerung der Umrüstungsauflage.
Zusätzlich liegen Informationen vor, dass für den von der TU München beabsichtigten Weiterbetrieb neue Produktionskapazitäten für HEU in Russland aufgebaut werden.
Der Weiterbetrieb des FRM II steht in eklatantem Widerspruch zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, im Hinblick auf Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffenmaterial. Sogar die abgebrannten Brennelemente besitzen immer noch mehr als 87 Prozent spaltbares Material, sind also waffenfähig.

Wir fordern deshalb:
Damit die Nutzung von HEU im zivilen Bereich in Deutschland möglichst frühzeitig minimiert wird, muss
1. das Ziel, eine Anreicherung von weniger als 20 Prozent im FRM-II-Brennstoff zu erreichen, durch Entwicklung hochdichter Brennstoffe weiterhin mit Hochdruck verfolgt werden.
2. als erster Zwischenschritt(!) eine möglichst schnelle Umrüstung mit verfügbaren Uransilicid-Brennstoffen bei möglichst geringer Anreicherung umgesetzt werden.
3. noch 2018 eine gemeinsame verbindliche Vereinbarung der Beteiligten mit konkreten Zielen und einem Zeitplan zur Umsetzung festgelegt werden. Die Umsetzung der Ziele sollte in regelmäßigen Abständen fachlich unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger evaluiert werden.

München, 19. Juli 2018
Rosi Steinberger, MdL
Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Sylvia Kotting-Uhl, MdB
Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Dr. Hauke Doerk
Umweltinstitut München