Infos für Wirtschaftslobby, nicht für Abgeordnete

Deren energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig wartet – wie seine Kollegen aus den anderen Fraktionen – seit Monaten auf die aktuelle Energieversorgungs-Prognose 2014/15 des Leipziger Instituts für Energie. Auf seine Anfrage (Anlage) antwortet die Wirtschaftsministerin nun, dass eine Veröffentlichung der Zahlen erst nach einer langwierigen Plausibilitätsprüfung erfolgen könne.

„Allerdings durfte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft auf diese ungeprüften Zahlen offensichtlich schon im Oktober zugreifen“, wundert sich Martin Stümpfig. Diese seien Basis für die Studie „5. Monitoring der Energiewende“ (Anlage), die Anfang Dezember vorgestellt wurde und dutzendfach Bezug auf die Leipziger Prognose nimmt (die auch im Literaturverzeichnis auftaucht).

„Es ist schlicht unverschämt, wenn die CSU-Wirtschaftsministerin den Abgeordneten Zahlen vorenthält, diese einem Wirtschaftsverband aber freizügig verfügbar macht“, ärgert sich Martin Stümpfig. Er vermutet, dass die Energieprognose für Bayern letztlich einen deutlich niedrigeren Anteil an erneuerbarer Energie am Stromverbrauch ausweist, als vom Ministerium bislang kommuniziert. „Ilse Aigners vermeintliche Erfolgszahlen von 40 Prozent Erneuerbaren dürften schlicht unwahr sein. Real werden in Bayern nur 35 Prozent des Stromverbrauchs durch Erneuerbare gedeckt. Bayern ist nämlich längst zum Stromimportland geworden, der Stromverbrauch steigt überdurchschnittlich und die CO2-Emissionen gehen nicht zurück. Wer keine Erfolge vorweisen kann, muss welche erfinden“, so Martin Stümpfig.