Energie
Ein Haushalt ohne Energie
<p>Auf vier mickrigen Seiten findet im Doppelhaushalt der CSU-Regierung die Energiewende statt. Das ist Martin Stümpfig zu wenig. Der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen hat die vergangenen Haushaltspläne studiert und festgestellt, dass selbst die wenigen Haushaltsmittel in der Vergangenheit nicht einmal abgerufen werden. „Will Ihre Förderprogramme keiner in Anspruch nehmen? Sind sie so schlecht?“, fragt er während der Debatte im Landtag in Richtung Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.</p>
16. Dezember 2016
Einzig nennenswerter Posten: Das 10.000 Häuser-Programm. Doch was passiert hier? Die CSU hat diese Förderung fortschrittsfeindlich ausgestaltet. Gefördert werden hauptsächlich Öl- und Gasheizungen. Für Martin Stümpfig ist das Programm ein Totalausfall.
Die Landtags-Grünen haben in ihrer Haushaltsaufstellung mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr für den Klimaschutz reserviert. „Wir müssen die Energiewende vor Ort umsetzen, also soll das Geld auch dorthin fließen,“ sagt Stümpfig. Er fordert mehr Mittel unter anderem für den Aufbau regionaler Energieagenturen, für den Ausbau offener Wärmenetze und für die Sanierung staatlicher und kommunaler Gebäude. Schließlich fordert er die CSU-Regierung auf: „Beenden Sie diesen Stillstand!“
Aufstellung der klimarelevanten Haushaltsanträge:
Und hier die Rede von Martin Stümpfig zum Nachhören:
Martins Rede: