Demokratie und Transparenz
Öffentliche Fördermittel: CSU will keine Transparenz
<p><strong>Die derzeitige Praxis der Vergabe öffentlicher Fördermittel ist intransparent und durch Zivilgesellschaft und Parlamente kaum kontrollierbar.</strong> Eine gute und transparente Datenlage ist unerlässlich für effiziente politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse über die erstmalige Bewilligung, Weiterführung, den Neuzuschnitt bzw. die Beendigung von Förderprogrammen.</p>
04. Dezember 2015
Dass mehr Transparenz möglich ist, beweist die Europäischen Transparenzinitiative, durch welche die EU-Mitgliedstaaten seit April 2009 verpflichtet sind, Informationen über die Empfängerinnen und Empfänger der Gemeinschaftsmittel aus den EU-Agrarfonds zu veröffentlichen. Deshalb haben die Grünen in einem Antrag gefordert, dass entsprechende Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Informationen über die Vergabe von Fördermitteln, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind, geschaffen werden.
Da auch uns Grünen klar ist, dass man dabei zwischen dem Transparenzinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten der Fördermittelempfängerinnen und -empfänger abwägen muss, soll eine entsprechende Prüfung vor Veröffentlichung erfolgen. Aber die CSU will nicht mehr Transparenz. Denn wenn jede und jeder nachschauen kann, wer wie viele Steuergelder als Fördermittel erhalten hat - funktioniert dann die gern gepflegte „Spezlwirtschaft“ in Bayern nicht mehr?