Demokratie und Transparenz
CSU verhindert Transparenzgesetz für Bayern
<p>Mit ihrem Vorstoß für ein Bayerisches Transparenzgesetz will die Grüne Fraktion dafür sorgen, dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit einführt: Den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen. „Eine demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern“ betont <strong>Katharina Schulze</strong>, innenpolitische Sprecherin.</p>
11. Dezember 2015
Bayern hat in Sachen Informationsfreiheit immer noch den Status eines Entwicklungslandes: Seit 2006 gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz im Bund, mittlerweile verfügen elf von 16 Bundesländer darüber und rund 70 Kommunen haben sich in Bayern selbst auf den Weg gemacht und sich eine Informationsfreiheitssatzung gegeben. Ohne Informationsfreiheit ist Open-Government, also der Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung nicht möglich Bei diesem Thema sind andere Bundesländer, z.B. Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz Bayern weit voraus.
Neben dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber staatlichen Stellen, sieht der Gesetzentwurf auch vor, dass der Staat selbst durch proaktive Bereitstellung eine Vielzahl an Dokumenten und Daten veröffentlicht: Alle Daten und Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichen Interesse sind, sollen im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden. Dazu gehören beispielsweise Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften. Aber auch kommunale Sitzungsvorlagen oder Protokolle – allerdings immer unter Wahrung des Datenschutzes. Personenbezogene Daten bleiben auch mit dem Transparenzgesetz privat. Es gilt der Grundsatz: Öffentliche Informationen werden öffentlich gemacht, private Informationen bleiben natürlich privat! „Unsere Initiative verwandelt die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zu einer Bringschuld des Staates.“, erklärt Katharina Schulze.
Der Gesetzentwurf wurde nun von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. Aber der Staat selbst soll nach Ansicht der CSU undurchsichtig bleiben.
Katharina Schulze: „Die Haltung der CSU zeigt ihre Angst vor gut informierten Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, mitdiskutieren, Fragen stellen, Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen! Die CSU verharrt noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaates! Das ist traurig für das 21. Jahrhundert. Das ist traurig in Zeiten der Digitalisierung.“
Die Plenarrede von Katharina Schulze finden Sie hier!