Hochschule und Forschung

Militärforschung an Bayerns Hochschulen: Transparenz herstellen – Verantwortung einfordern!

Verschiedene Enthüllungen haben in den letzten Wochen gezeigt, wie eng bayerische Hochschulen mit der Rüstungsindustrie zusammenarbeiten. Dies war der Anlass dafür, dass die Grünen das Thema auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses gesetzt haben.


Bereits im vergangenen Jahr zeigte die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion das Ausmaß der militärischen Forschung in Bayern. Die genauen Angaben wurden jedoch als geheime Verschlusssache eingestuft und konnten daher nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein zentrales Anliegen des grünen Dringlichkeitsantrags ist deshalb die Forderung nach mehr Transparenz: „Es kann nicht sein, dass Militärforschung an staatlichen Hochschulen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet“, kritisierte die forschungspolitische Sprecherin Rosi Steinberger. Informationen über Auftraggeber und Eckdaten der Forschungsprojekte müssten für jeden nachvollziehbar sein. „Nur so kann eine öffentliche Diskussion und eine ethische Bewertung der Vorhaben stattfinden.“

Ein Beleg dafür, dass diese Diskussion verstärkt eingefordert wird, ist das Bayerische Bündnis für zivile Bildung und Wissenschaft. Mitglieder von Bildungs- und Forschungseinrichtungen aus Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Würzburg und Regensburg setzen sich darin für die Einführung von Zivilklauseln an den Hochschulen ein. Diese Forderung nehmen die Landtagsgrünen ernst – ohne in die Autonomie der Hochschulen eingreifen zu wollen: „Die an den Hochschulen stattfindende Diskussion über eine Selbstverpflichtung, auf militärische Forschung zu verzichten, ist eine Bereicherung für die demokratische Kultur sowie das gesellschaftliche und politische Bewusstsein der akademischen Gemeinschaft“, erklärte Rosi Steinberger. Forschungsfreiheit dürfe nicht Verantwortungslosigkeit bedeuten.

Ohnehin geht die Gefahr für die Forschungsfreiheit an bayerischen Hochschulen nicht von demokratischen Diskussionsprozessen, sondern vom Rückgang des Anteils der staatlichen Finanzierung aus. „Um die Unabhängigkeit der Forschung zu gewährleisten, ist eine stärkere und verlässliche staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen nötig“, so Rosi Steinberger. Nur so könne verhindert werden, dass die bayerischen Universitäten auf zweifelhafte Drittmittelgeber angewiesen sind.

Wie gering die Sensibilität für die Risiken und Folgen militärischer Forschung in den anderen Landtagsfraktionen ist, zeigte das Abstimmungsverhalten im Wissenschaftsausschuss. Statt ein Zeichen für eine transparente, verantwortungsvolle und zivile Zukunft der Forschungspolitik zu setzen, wurde der Dringlichkeitsantrag der Grünen mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern – bei Enthaltung der SPD – abgelehnt.



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