Wirtschaft und Soziales

München (4.2.2016/lmo). Der Europäische Gerichtshof hat heute auf Anfrage des Amtsgerichts Sonthofen das deutsche Glücksspielrecht für ungültig erklärt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Vor einigen Wochen musste die CSU-Regierung auf grünen Antrag hin einen Bericht zur praxistauglichen Regulierung von Sportwetten geben. Nicht nur in der Praxis hat sich gezeigt, auch deutsche Gerichtsurteile – wie vom hessischen Verwaltungsgerichtshof – haben bestätigt, dass die bisherige Vergabepraxis nicht funktioniert.

„Steuerhinterziehung im Bereich der Erbschaft- und Schenkungssteuer ist eine der einfachsten Sachen auf der Welt“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, den Steuerfall des früheren Eigentümer von Boehringer Mannheim. Presseberichten zufolge wurden Firmengelder und Verkaufserlöse auf Konten auf den Bermudas-Inseln versteckt, um dann einen Teil davon an spätere Erbinnen an den Finanzbehörden vorbei in Bayern zu verschenken. „Das alles blieb den bayerischen Finanzbehörden verborgen.“

Der Haushaltsausschuss diskutierte diese Woche den so genannten Beteiligungsbericht Bayerns. Schwerpunkt war – neben den Messegesellschaften und den staatlichen Brauereien -  die Situation der bayerischen Spielbanken, die seit einigen Jahren am Rande der Rentabilität arbeiten.

Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 28.5.20