Demokratie

Christine Kamm kündigt Dringlichkeitsantrag an - wir fordern einen Bericht zum tragischen Todesfall in der JVA Landshut. Zum Tod eines kosovarischen Asylbewerbers einem Kampf mit Beamten erklärt unsere ayslpolitische Sprecherin: "Der Tod eines Flüchtlings zeugt von der Verzweiflung von Flüchtlingen, die in bestimmte EU-Länder wie Ungarn, Griechenland oder Bulgarien angeschoben werden sollen. Verzweiflungstaten von Flüchtlingen, die nach dem DUBLINIII-Verfahren abgeschoben werden sollen, sind keine Einzelfälle.

Tim Pargent fordert eine Milliarde Euro als Ersatz für Steuereinbrüche – „Starke Schultern des Freistaats tragen damit Teillast der Kommunen“

Hans Urban fordert, Handelsabkommen ökologisch und sozial auszugestalten

Regeln für Abgeordnete werden verschärft!