Maximaler Schutz für Kinder - Kerstin Celina fordert Zwangsmaßnahmenregister, Verstärkung der Kontrollen und Bericht im Landtag
München (6.4.2016). Den BR-Bericht „Blackbox Heim Behinderte Kinder hinter verschlossenen Türen“ kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina: „Kinderheime, Altenpflegeeinrichtungen zeigen: Ja, es gibt ein Problem. Kinder sind maximal empfindlich und brauchen maximalen Schutz. Es darf keine Zwangsmaßnahmen ohne fallbezogene elterliche oder richterliche Genehmigung geben.
06. April 2016
Es geht nicht darum, einzelne Einrichtungen an den Pranger zu stellen. Aber warum werden Zwangsmaßnahmen angewendet? Wie können Sie vermieden werden? Wir brauchen ein Zwangsmaßnahmenregister für freiheitsentziehende Maßnahmen und auch für medizinische „Ruhestellung.“ Eltern dürfen auf gar keinen Fall unter Druck gesetzt werden, eine pauschale Zustimmung zu Zwangsbehandlungen abzugeben, um einen Platz in einer Einrichtung zu bekommen. Außerdem müssen verstärkte Kontrollen von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sichergestellt werden. Zudem brauchen wir ein Konzept zur Prävention und Verhinderung, es muss gemeinsam mit den Einrichtungsträgern und Fachverbänden entwickelt werden.
Aber die CSU-Regierung will hier nichts wissen, um nichts tun zu müssen. Denn etwas tun, bedeutet gegebenenfalls auch mehr Personal bereitzustellen, wissenschaftliche Studien zu finanzieren und einen Bereich mit mehr Mitteln auszustatten, der üblicherweise nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht. Das Sozialministerium muss im Landtag über die gegenwärtige Situation berichten und zwar so schnell wie möglich.“
Die grünen Forderungen werden in Form eines Antrags in den Landtag eingebracht.