Netzpolitik

München (3.1.2016). Zur Forderung der CSU nach einem automatischen „Facebook-Filter“ erklärt die Sprecherin für Netzpolitik bei den Landtags-Grünen, Verena Osgyan „Die Naivität der CSU im Umgang mit den sozialen Medien ist beinahe schon putzig. Ein solcher Filter könnte naturgemäß niemals bewerten, in welchem Sinn-Zusammenhang vermeintlich bedrohliche Begriffe gebraucht werden und käme damit einer Zensur gleich.

Verena Osgyan kritisiert Bewegungsdatenerhebung über Mobiltelefone: "Niemand würde dem bewusst zustimmen!" Unsere netzpolitische Sprecherin fordert den sofortigen Ausstieg der Nürnberger Verkehrsgesellschaft VAG aus dem Pilotprojekt zur Erfassung von Kundenbewegungsdaten über Mobiltelefone. "Gerade ein kommunales Unternehmen darf nicht die Vorreiterrolle bei der Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger übernehmen", kritisiert Verena Osgyan. "Ich vermisse hier schlicht den Respekt vor dem individuellen Datenschutzbedürfnis."

"Das Problem der Cyberkriminalität kann nicht allein auf dem Weg der Strafverfolgung bekämpft werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze zu Innenminister Herrmanns Cyber-Kompetenzzentrum im Landeskriminalamt. Der Kampf gegen Internetkriminalität, geheimdienstliche Ausspähung und Hacker-Angriffen könne nur dann erfolgreich sein, wenn es einen verlässlichen internationalen Rechtsrahmen und einheitlich hohes Datenschutzniveau gebe.

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, ist enttäuscht über die Untätigkeit und Hinhaltepolitik bei der Förderung von Softwareentwicklung in Bayern. „In Sonntagsreden spricht die CSU-Regierung immer vom Innovationsmotor Digitalisierung“, kritisiert Verena Osgyan, „aber wenn der dann montags anlaufen soll, spart sie am Benzin.“