Netzpolitik

Grüne unterstützen Söder: Breitbandausbau als Staatsaufgabe begreifen

Aber: Der Heimatminister muss bei seinem Alter Ego im Finanzministerium Geld locker machen, stellt unser Sprecher für Landesentwicklung, Thomas Mütze, fest. Wir begrüßen Söders Vorstoß, den Breitbandausbau in Bayern als Daseinsvorsorge anzuerkennen. „Bislang lag bei dem vom Wirtschaftsministerium aufgelegten Förderprogramm der Fokus auf dem Bedarf der Unternehmen“, erläutert Mütze. „Wenn man schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger nun als Staatsaufgabe begreift, ist der erste Schritt in die richtige Richtung getan.“


Söder könne seinen Worten auch umgehend Taten folgen lassen, so Thomas Mütze: „Nach unseren Informationen sind derzeit über 200 Förderanträge bayerischer Kommunen in Bearbeitung, kein einziger konnte bislang positiv beschieden werden.“ Ursächlich für das sehr komplexe Genehmigungsverfahren sei der bürokratische Abgleich mit geltendem EU-Recht. „Hier Vereinfachungen zu erreichen wäre ein lohnendes europapolitisches Betätigungsfeld für die CSU“, stellt Thomas Mütze fest.

Als „reine Nebelkerze“ bezeichnen die Landtagsgrünen die im Wahlprogramm der CSU genannte Investitionssumme für die Digitalisierung von einer Milliarde bis zum Jahr 2018. „500 Millionen Euro stehen bereits im aktuellen Doppelhaushalt, zwei Milliarden wurden bei der EU angemeldet – die Hälfte davon sind Landesmittel“, rechnet Thomas Mütze vor. Für eine flächendeckende Versorgung Bayerns mit ausreichend schnellen Breitbandverbindungen seien rund 20 Milliarden Euro nötig. „Es wird sich zeigen, ob der neue Heimatminister bei seinem Alter Ego im Finanzministerium ausreichend Mittel für die Daseinsvorsorge der Bayerinnen und Bayern locker machen kann“, frotzelt Thomas Mütze.