Kultur und Heimat
Schwabinger Kunstfund: Staatsregierung blamiert Bayern
<p>In dieser Woche haben zwei Staatsminister in zwei Landtagsausschüssen über den Fall Gurlitt - also die Beschlagnahme einer großen Kunstsammlung aus einer Münchner Privatwohnung berichtet. Der rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag Sepp Dürr kritisierte das bisherige Vorgehen der Staatsregierung und der bayerischen Behörden als stümperhaft. Dieser Umgang mit dem Kunstfund in München-Schwabing habe den Freistaat weltweit beachtet blamiert.
29. November 2013
Ohne Sensibilität für die Anliegen der Opfer und ohne das Ausmaß des NS-Unrechts angemessen zu berücksichtigen, haben bayerische Behörden viel zu lange viel zu wenig unternommen, um endlich aufzuklären, wem die Bilder, die in München-Schwabing beschlagnahmt wurden, rechtmäßig zustehen.
In dieser Woche haben Kunstminister Spaenle und Justizminister Bausback in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst und für Verfassung und Recht den Landtagsabgeordneten über das bisherige Vorgehen berichtet. Dadurch wurde deutlich, dass ihre jeweiligen VorgängerInnen in den Ministerien nicht informiert worden waren. Die besonders herausragende Bedeutung des Falls wurde also von der Staatsverwaltung ignoriert. Hier ist es möglicherweise zu Amtspflichtverletzungen gekommen, die aufgeklärt werden müssen.
Die zu geringe Ausstattung der Provenienzforschung zeigt, dass die Staatsregierung auf die Wiedergutmachung vergangenen Unrechts zu wenig Wert legt. Dies muss endlich geändert werden. Außerdem muss - soweit nötig auch durch eine Änderung der bundesgesetzlichen Rechtslage - verhindert werden, dass durch Verjährung ausgeschlossen wird, dass die von den Nationalsozialisten beraubten Opfer ihr Eigentum zurückerhalten. Sollte die von Justizminister Bausback angekündigte Bundesratsinitiative tatsächlich dies erreichen können, würde sie auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt werden.