Asyl- & Flüchtlingspolitik

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen!

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern wir Landtags-Grüne, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen: "Man kann einen Krieg, der stattfindet, nicht einfach leugnen – Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher", erklärt unsere asyl- und integrationspolitische Sprecherin, Christine Kamm, und verweist auf die unmittelbar vorstehenden Sammelabschiebungen. "Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden."

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) stellt für das gesamte Staatsgebiet Afghanistans einen "innerstaatlichen bewaffneten Konflikt" fest. In den Gebieten könne nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen unterschieden werden. Christine Kamm: "Es ist unverantwortlich, Menschen nach Afghanistan abzuschieben."

In einem Brief an Außenminister Gabriel hat auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, für eine kontinuierliche Überprüfung und aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage Afghanistans geworben.