Demokratie und Transparenz

Beherbergungsverbote: Mehr Verwirrung als Nutzen

Katharina Schulze begrüßt Ende der Einschränkungen für innerdeutsche Reisende – Kontrolle des Regierungshandelns immer wichtiger

Als „überfällig“ bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die Aussetzung des Beherbergungsverbots für inländische Reisende aus Risikogebieten nach Bayern, die ab Samstag greift. "Beim Beherbergungsverbot hat die Söder-Regierung mit der Methode ‚Trial & Error‘ viel Staub aufgewirbelt und die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen bei der Bevölkerung geschadet“, kritisiert Katharina Schulze. „Es ist gut, dass diese unnötige Einschränkung aufgehoben wird. Für die Zukunft wünsche ich mir eine Staatsregierung, die sich besser beraten lässt und erst denkt, dann handelt."

Die Landtags-Grünen standen dem bayerischen Beherbergungsverbot für inländische Reisende mit einer Ausnahmeregelung für innerbayerische Reisen aus Risikogebieten von Beginn an skeptisch gegenüber. „Die Wirksamkeit dieser Maßnahme war und ist äußerst zweifelhaft“, so Katharina Schulze unter Verweis auf die „durchdachten und erprobten Hygienekonzepte der Beherbergungsbetriebe“. Zudem hätten die sehr unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer „mehr Verwirrung als Nutzen gestiftet und Zweifel an einem wissenschaftlich fundierten Vorgehen des Bayerischen Ministerpräsidenten im Kampf gegen die Corona-Pandemie gesät“.
 
Katharina Schulze pocht deshalb weiter auf eine bessere Kontrolle des Regierungshandelns und auf Rückkoppelung mit Expertinnen und Experten relevanter Fachgebiete. „Wir brauchen jetzt dringend ein Corona-Maßnahmengesetz und die von uns Grünen geforderte Corona-Kommission im Bayerischen Landtag. Die Debatte um weitere Maßnahmen muss auch im Parlament geführt und beschlossen werden. Denn künftiges Regierungshandeln muss rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und nachvollziehbar sein! Das schafft Akzeptanz und Klarheit, damit wir alle solidarisch durch den Herbst und Winter kommen.“