Aiwangers Hamsterkäufe jetzt an Einrichtungen in ganz Bayern verteilen

Die Landtags-Grünen fordern die Verteilung der von FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zentral beschafften Ausrüstung für mögliche Pandemie-Notunterkünfte in Bayern. Laut einer Anfrage (Anhang) der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Köhler sind für die Aufbewahrung der Gegenstände in Räumen der Messe München und im Pandemiezentrallager Garching bis Mitte Juni bereits knapp 1,2 Millionen Euro Lagerkosten entstanden. Gleichzeitig werden Teile der Notausrüstung, die quer durch Bayern sinnvoll eingesetzt werden könnten, unverständlicherweise zurückgehalten. Von rund 90.000 laut Beschaffungsliste (Anhang) beschafften Wischüberzügen wurden erst gut 10.000 an Bedarfsträger verteilt.

„Die teuer eingelagerten Verbrauchsmaterialien müssen jetzt zügig an Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Bayern abgegeben werden“, fordert Claudia Köhler. Sie will die bei der Messe München angemieteten Lagerflächen so schnell wie möglich räumen lassen, „ehe hier Millionenkosten auflaufen“. Die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich sieht in der Verteilung der Materialien auch „ein finanzielles Entlastungsprogramm für die Kliniken in Bayern. Das senkt sicher einen kleinen Teil der laufenden Beschaffungskosten.“ Für die Zukunft wünscht sich Christina Haubrich „bessere und bedarfsgerechte Planungen der jeweils zuständigen Ressorts, damit es in unseren öffentlichen Einrichtungen nicht wieder am Allernötigsten fehlt, sollte die zweite Coronawelle auf uns zurollen. Hier muss ein schlüssiges Konzept her“.