Kliniken: Dringender Handlungsbedarf
Grüne fordern bayernweite Gesundheitskonferenzen, um lokale Bedürfnisse zu ermitteln. Die Grünen im Bayerischen Landtag sind besorgt über die wachsende Notlage der Kliniken in Deutschland und Bayern. „47 Prozent schreiben laut einer Um-frage der bayerischen Krankenhausgesellschaft aus diesem Jahr rote Zahlen“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ulli Leiner.
21. November 2013
„Das bringt die bayerischen Kommunen bei Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft in erhebliche Bedrängnis und schränkt ihre Handlungsfähigkeit drastisch ein.“ Die Staatsregierung müsse dringend handeln.
Das Notfallpaket der Bundesregierung liefere keine nachhaltige Finanzierung und diene lediglich als Überbrückungsmaßnahme. Bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen müssten nun die Tariferhöhungen und die Steigerung der laufenden Kosten mindestens ausgeglichen werden. „Die notwendigen Investitionen müssen dabei von der Anzahl und Schwere der durchgeführten Operationen (Fallpauschalen) getrennt bleiben.“
Darüber hinaus müsse das Land Investitionen regional dem Bedarf entsprechend zur Verfügung stellen. „Wir Grünen setzen uns daher für eine transparente Landesversorgungsplanung ein“, so Ulli Leiner. „Ohne diese weiß niemand so genau, welche Krankenhäuser für die Sicherstellung einer hochwertigen Patientenversorgung in allen Regionen Bayerns wirklich notwendig sind.“ Durch bayernweite Gesundheitskonferenzen mit allen relevanten Akteuren könne man die lokalen Bedürfnisse ermitteln und umsetzbare Strategien entwerfen.