Rechtsextremismus

Gemeinsam gegen rechte Hetze

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Aida darf nicht gebrandmarkt werden!“ Innenminister Herrmann hatte die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle als linksextremistisch diffamiert.

„Während es in Bayern Brandanschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende und rechte Hetze gegen Flüchtlinge gibt, hat Innenminister Herrmann nichts anderes zu tun, als erneut ein Ablenkungsmanöver zu starten. Das ist grotesk. Anstatt eine Organisation wie Aida zu brandmarken, die sich ganz der Aufklärung der Menschen und dem Kampf gegen den Rechtsextremismus gewidmet hat, muss man gemeinsam gegen die rechte Hetze vorgehen.

Die Diffamierungen entbehren jeglicher Grundlage. Mehrfach musste der Verfassungsschutz die Organisation aida in der Vergangenheit aus dem Verfassungsschutzbericht herausnehmen – zu Recht. Der Innenminister sollte sein Hauptaugenmerk auf den Kampf gegen Rechtspopulismus und die zunehmende Gewalt von Rechtsextremen richten. Darum müssen wir uns alle gemeinsam kümmern.“