Rechtsextremismus
Gab es noch mehr Gewalt von Rechts in Bayern?
<p><strong>Nach einer Neubewertung bislang ungeklärter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 wurde für 45 von 317 Taten in Bayern die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds festgestellt.</strong> „Wenn sich dieser Verdacht bewahrheitet“, so die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „hat die Staatsregierung die Gefahr von Rechts in Brutalität und Ausmaß jahrelang unterschätzt.“ Nötig sei dann eine vollständige Neubewertung der Sicherheitslage.</p>
12. Dezember 2013
Die im Rahmen einer Anfrage der Landtags-Grünen zutage geförderten bayerischen Zahlen sind Teil einer bundesweiten Untersuchung des BKA, die sich mit insgesamt 3.300 ungeklärten Tötungsdelikten befasste. Bei deren Bewertung wurde ein neuer Indikatoren-Katalog zugrunde gelegt, der allerdings als Verschlusssache eingestuft wird. Katharina Schulze kritisiert diese unnötige Geheimniskrämerei: „Gerade hier bräuchten wir Transparenz, damit wir die Überprüfungen nachvollziehen und bewerten können.“ Für sie sind die Zahlen „erschreckend“. Von der Staatsregierung fordern die Landtags-Grünen nun eine umfangreiche Berichterstattung im Landtag über die konkreten Ergebnisse der Überprüfung.