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Herausforderungen anpacken: Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung
Staatshaushalt 2022 beschlossen
08. April 2022
Mit vier Monaten Verspätung hat der Landtag mit Regierungsmehrheit am Donnerstag, 8. April 2022, den Haushalt 2022 beschlossen. In einer Pandemie sind vier Monate eine lange Zeit. Durch das späte Inkrafttreten wartet Bayern vier Monate länger beispielsweise auf Verbesserungen in den Gesundheitsämtern, auf mehr Personal, auf die Digitalisierung der Verwaltung.
Bayern gibt viel Geld aus. Aber nicht besonders zielgerichtet. Mehr als 400 Mio. Euro werden z.B. pro Jahr für ein Pflegegeld ausgegeben, das weder Pflegeplätze schafft noch einen Beitrag zur besseren Bezahlung des Personals leistet.
135 Mio. Euro werden pro Jahr für die Beitragsentlastung für Kitaplätze für Eltern mit eher hohem Einkommen. Ausgegeben. Mehr Qualität und mehr Plätze wären wichtiger und effektiver.
Und die lange angekündigte Klimamilliarde hat sich als Luftnummer herausgestellt. Erstens sind es nur 0,6 Mrd. Euro in diesem Jahr und zweitens sind die vorgesehenen Ausgaben im Wesentlichen nur eine Zusammenstellung ohnehin notwendiger Projekte.
Für einen nachhaltigen und wirksamen bayerischen Haushalt fordern wir unter anderem 150 Millionen Euro für Photovoltaik auf Schuldächern, jeweils 100 Millionen Euro für energetische Sanierungen kommunaler Gebäude und Wärmenetze, sowie weitere 150 Millionen Euro für den sozialen Ausgleich bei steigenden Heizkosten. 80 Millionen Euro sollen ins Radverkehrsnetz fließen. All diese Mittel müssen jährlich zur Verfügung stehen, sonst wird es noch viel teurer. Weitere Schwerpunkte sind Pflegeplätze statt Pflegegeld, mehr und bessere Kinderbetreuung statt Beitragszuschüssen und sozialer Wohnungsbau statt Baukindergeld. Ein besseres ÖPNV Angebot – vor allem im ländlichen Bayern – soll zudem weitere Großinvestitionen in den Straßenbau ablösen.
Eigentlich müsste noch viel mehr passieren. Wir müssten die Ausgaben in entscheidenden Bereichen noch viel mehr erhöhen, weil jahrelang nichts gemacht wurde: Für die Bildung, für die Energiewende, für echten Klimaschutz, für guten, landesweiten ÖPNV, Digitalisierung, für unsere Behörden, für unsere Kommunen. Wir merken, dass wir über die marode Infrastruktur wirtschaftlich abgehängt werden. Aber der Bedarf ist so hoch, dass das weder finanziell noch in der Umsetzung in einem Haushaltsjahr möglich ist.
Für die Folgen des Kriegs in der Ukraine ist im Haushalt noch gar nichts vorgesehen, obwohl die Regierung bis gestern Zeit zur Vorbereitung gehabt hätte und die Bundesländer für Integration zuständig sind. Wir haben beantragt, 100 Mio. Euro Landesmittel bereit zu stellen, für die Versorgung, Unterbringung, Beratung der Geflüchteten aus der Ukraine, um all die Träger, die Kommunen, die Ehrenamtlichen, die sich seit Wochen im Einsatz sind, verlässlich zu unterstützen. Dass die Staatregierung abwartet und die Verantwortung ausschließlich auf den Bund und die Kommunen schiebt, ist mehr als fahrlässig.