Haushaltspolitik für mehr Chancengleichheit in Bayern? Fehlanzeige

In der pädagogischen Praxis gibt es einen Grundsatz: Zuhören – das sollte gerade auch für die Sozialpolitik in Bayern gelten. Wir GRÜNE erleben im Landtag jedoch viel zu häufig: die Söder-Regierung redet die Probleme in unserem Land lieber schön, statt sie anzupacken. Auch mit dem Haushaltsplan 2022 wurde die Chance auf eine kluge Sozialpolitik verpasst. Mehr Chancengleichheit in Bayern? Leider Fehlanzeige.

Die Berufseinstiegsbegleitung wurde trotz immenser Bemühungen, Drängen und Bitten sowohl von der demokratischen Opposition, von Verbänden, Schulen als auch der Fachöffentlichkeit eingestellt. Sie ist eines der erfolgreichsten Projekte, um Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf den Übergang von der Schule in den Beruf zu ermöglichen. Die Berufseinstiegsbegleitung förderte jährlich 3500 Schüler*innen mit beeindruckendem Erfolg. Sie ist ein wichtiges Instrument für Bildungsgerechtigkeit und erhöht die Chancen auf einen guten Start in Ausbildung und Beruf nachweislich. Bei einem Gesamthaushalt von 71 Mrd. EUR wäre das kleine Programm in Höhe von 2,17 Mio. EUR kaum ins Gewicht gefallen. Für uns GRÜNE zeigt die Ablehnung der Regierungsfraktionen zu unserem Antrag auf Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung: die Interessen von Jugendlichen und Chancengleichheit sind ihnen schlichtweg nichts wert.

Seit mehr als zehn Jahren kämpfen wir GRÜNE an der Seite der Betroffenenverbände nun schon für die Einführung eines bayerischen Gehörlosengeldes. Damit würde eine dauerhafte, chancenausgleichende Leistung für gehörlose Menschen geschaffen. Für die Bewältigung des Alltags sind sie auf Dolmetscher*innen oder Kommunikationshilfen angewiesen – diese Kosten müssen sie bis heute oftmals privat übernehmen, oder sind von der Teilhabe mancher Gesellschaftsbereiche schlichtweg ausgeschlossen. Viele Bundesländer haben schon längst ein Gehörlosengeld eingeführt, darunter z.B. Hessen, Thüringen oder Nordrhein-Westfalen. In Bayern sind wir in einem Jahrzehnt dank der Verzögerungstaktik der CSU keinen Schritt weitergekommen. In diesem Jahr stellt sie nun im Haushaltsplan eine einmalige Zahlung von 135 EUR für gehörlose Menschen ein – und versucht damit, die Debatte kleinzuhalten und die Betroffenen mit einer Einmalzahlung abzuspeisen. Unsere sozialpolitische Sprecherin, Kerstin Celina, kommentiert diese Politik im Landtag mit folgenden Worten: „Ein paar wenige Euro, ein einziges Mal vor der Landtagswahl. Das ist so durchsichtig, das ist so lächerlich und das spottet jeder Beschreibung.“ Unseren Antrag auf Einführung eines echten Gehörlosengeldes haben die Regierungsfraktionen abermals abgelehnt