Finanzen und Haushalt

Fragen müssen beantwortet werden „auch wenn es schmerzt“

Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen zur Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums

Robin Schneider Pexels

Die Landtags-Grünen fordern in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 27. Januar, umfassende Aufklärung der Söder-Regierung über finanzielle Ungereimtheiten rund um die Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums. Im Kern steht hier unter anderem auch die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags mit seiner einseitigen Lastenaufteilung für den Mieter einbezogen war.

„Dieser No-Risk-Deal für den Vermieter, der das Gebäude und den Gebäudeunterhalt für ein Vierteljahrhundert komplett in die Obhut des Deutschen Museums übergibt und dabei eine üppige Miete einstreicht, wirft reihenweise Fragen auf“, unterstreicht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Deshalb ist es wichtig, auch das Beziehungsgeflecht rund um die Entscheidungsfindung endlich genau zu durchleuchten.“
Die Nürnberger Abgeordnete und wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan will zudem Transparenz über die Kostenentwicklung bei dem Projekt „Zukunftsmuseum“ herstellen – „viele Einblicke wurden uns 2017 trotz mehrfachen Nachfassens verwehrt, es war ein regelrechtes Katz-und-Maus-Spiel.“ Schriftliche Anfragen, die seinerzeit nur lückenhaft beantwortet wurden, müssten nun „vollumfänglich und wahrheitsgemäß beantwortet werden, auch wenn es die Staatsregierung schmerzt. Und wir wollen es von den dereinst handelnden Personen selbst hören. Deshalb sollen der damalige Finanzminister Markus Söder sowie der derzeitige und damalige Wissenschaftsminister in einer Sondersitzung den betroffenen Ausschüssen Rede und Antwort stehen“, betont Verena Osgyan.